Grüne Liste Gomaringen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heß, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, 
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, hallo an die Menschen aus Gomaringen
und auch guten Abend an die Presse,

angesichts der Weltlage und der Tatsache, dass die Mächtigen der Welt, namentlich die autoritaristischen Regime, auch in Ablenkung von unvorstellbaren und widerlichen Taten von Protagonisten ihrerseits, sich diese gerade mit ihrem offenbar unstillbaren Hunger nach Macht und Geld einverleiben und sie dadurch zerstören (der „Deep State“ realisiert sich gerade in einer bizarren und unerwarteten Weise), (angesichts dieser Weltlage) fällt es schwer, hoffnungsvoll und motiviert den Blick auf unsere „kleine“ Welt hier vor Ort zu richten. Ich weiß natürlich, dass wir nicht unabhängig sind, dass wir nicht in einem „Welt freien Raum“ leben, und doch bietet uns dieser unmittelbare Ansatz hier, trotz nicht beeinflussbarer Rahmenbedingungen, noch einige Gestaltungsmöglichkeiten. Gestaltung insbesondere durch Positivität. Wie wichtig das ist, sehen wir sogar an den Börsen, die auch auf Gefühle und Stimmungen reagieren.
Umso wichtiger ist es also auch, und genau da können wir ganz originär gestalten, dass wir aufeinander achten und auf Aktionen verzichten, die geeignet sind, uns die Kraft und Motivation zu nehmen. Natürlich spiele ich auf den mehrheitlich beschlossenen Zwang an, auf unsere Entschädigung in großem Umfang zu verzichten. Und nein: auch wir sind nicht wegen des Geldes im Gemeinderat... eine verletzende Unterstellung… aber wir halten es aus, wenn es euch wichtig ist, euch selbst auf die Schulter zu klopfen. Wir haben auf Respekt, Empathie und die Fähigkeit vertrautzu erkennen und zu respektieren, dass manche eventuell eine andere Ausgangslage haben und ihnen erst eine einigermaßen angemessene Entschädigung es erlaubt, sich ohne zusätzliche zeitliche (Arbeits-)Belastung der Arbeit hier im Gemeinderat zu widmen. Und wir haben darauf gehofft, dass uns zugestanden wird, das für uns selbst zu entscheiden, wieviel wir hergeben können. Aber es war euch – expressis verbis:egal. Und was macht die Verwaltung: statt sich hinter die Ehrenamtlichen zu stellen („ich halte mich da raus“), findet sie unter dem Deckmantel „Entlastung der Verwaltung“ einen Weg (übrigens wird auch sonst gern so argumentiert!), die Entschädigung auf Dauer zu kürzen, setzt also noch einen drauf! Was signalisieren wir damit nach außen: du kannst dich engagieren, aber wertgeschätzt wird es nicht. D a s führt zu Politikverdrossenheit und kann ich auch den Nachfolgenden auf unserer Liste nur schwer erklären.

Der vielbeschworene Zusammenhalt, ohne den, und da stimme ich Ihnen zu Herr Heß, wir es nicht schaffen….diesen Zusammenhalt bewirkt man nicht, bzw. konterkariert man sogar, wenn man sich zusätzlich ausdrücklich an einer Fraktion, oder gar an einer Person abarbeitet. Darüber hinaus vernebelt und verstellt man sich durch eine solche Vorgehensweise den Blick für hörenswerte und konstruktive Vorschläge und verhindert inhaltliche Auseinandersetzungen. Auch hilft es sicher nicht weiter, wenn Mitglieder des Gemeinderats mit Entwertungen versehen werden. Übrigens muss sich Niemand getriggert fühlen, wenn wir von unserem Arbeitsaufwand sprechen. Auch wenn Sie es nicht hören wollen: es ist insbesondere der Beharrlichkeit und der Initiative von Maximilian Föll zu verdanken, der darauf bestanden hat, dass Sparmaßnahmen nicht nur pauschal, sondern dezidiert und n a c h Gesprächen mit den Beteiligten und Betroffenen öffentlich entwickelt wurden und man nicht mit bereits gekürzten Ansätzen ins Gespräch gegangen ist. Also nicht erstmal die Hälfte weghauen oder irre erhöhen und dann die Betroffenen fragen, ob sie damit leben und umgehen können. Das hätten Sie gleich haben können und dann wäre es nicht nötig gewesen, die Verantwortung für die allgemein bestehende Unsicherheit auf Teile des Gemeinderats zu schieben, die Verantwortung, für den bei den Mitarbeitenden der Verwaltung entstandenen Stress aufzulasten (siehe Rede Herrn Heß bei der Einbringung des Haushalts)….die Verantwortung für die Verunsicherung bei den Eltern. Unsicherheit entsteht zunächst einmal durch die gegebene Finanzlage und zusätzlich durch das Gefühl, da läuft etwas, von dem wir nichts wissen. 
Wir müssen zurück zu einer Vertrauenskultur.
Übrigens wäre das Thema „Vertrauen“ vielleicht auch ein Punkt, den sich die Verwaltung intern mal ansehen und sich daraufhin hinterfragen könnte. Vielleicht könnte das auch zu einer Straffung und Entlastung der Arbeitsvorgänge führen. Noch eine Anmerkung zu diesem Themenkomplex: wie absurd ist auch die Aussage, man sei nicht in der Lage mehrheitsfähige Anträge zu stellen…diese Aussage muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen und sie in den Kontext stellen damit, dass vorher jeder gestellte Antrag niedergestimmt wurde. Wir sollten uns darauf besinnen, dass wir alle aus Verantwortung hier sind – nicht aus Eigennutz. Und dass wir nur dann glaubwürdig bleiben, wenn wir einander mit Respekt begegnen; nicht belehrend reinrufen, wenn Jemand etwas sagt. Klar: in der Sache hart, aber im Ton verbindlich. Und mit „verbindlich“ meine ich nicht kritiklos, aber nicht ad hominem, also unter Verwendung persönlicher Diffamierungen. Ich bitte deshalb uns alle darum, diesbezüglich auch nochmals in sich zu gehen und den Weg zurück zu einem solidarischen Handeln zu suchen. So viel zu den soft skills, zu denen ich schon in meiner letzten Haushaltsrede ausführlich gesprochen habe. Aber wir merken auch geopolitisch immer stärker, wie genau diese die politische Kultur prägen….. derzeit leider negativ.Damit müssen wir bewusst umgehen.
Nun zu den Inhalten:
Selbstverständlich ist uns zugestanden, ja wir sind sogar gefordert, Projekte, die sich in den Überlegungen befinden, in jedem Stand des Verfahrens neuerlich anhand der dann vorliegenden Rahmenbedingungen abzuprüfen oder zumindest zu problematisieren. Wenn sie schon endgültig beschlossen wären, müssten sie auch nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt werden. Was auf der Tagesordnung steht, steht zur Diskussion. Und in diesem Zusammenhang noch eine Anmerkung zum Thema „Demokratie“, weil mir das, angesichts verschiedener Äußerungen in der Vergangenheit hier, doch notwendig scheint: Demokratie zeichnet sich nicht dadurch aus, dass ein einmal (mehrheitlich) beschlossener Inhalt nicht mehr kritisiert werden darf. Wir haben zäh und emotional verhandelt; meine persönliche (gemessene) Stressanzeige hat im Dezember ihren Höhepunkt erreicht. Das Problem ist die Verschiedenheit der Ansätze.
Ich habe in den letzten Wochen mehr als einmal betont, dass das Pferd verwaltungsseits verkehrt aufgezäumt wurde, indem die sozialen Bereiche als Erste zur Kürzung bzw. Beitragserhöhung aufgezeigt wurden. Erst auf penetrante Nachfrage (oder schriftliche Bitte und /oder Beantragung) wurden auch andere Bereiche (namentlich Bestattungsgebühren, Gewerbesteuer….aber auch die Steuer auf unbebaute Grundstücke) einbezogen. Wäre man umgekehrt vorgegangen, wäre der Kürzungsdruck im sozialen Bereich längst nicht so hoch gewesen. Und das brauchen Sie nicht zu negieren; wir brauchen hier kein Gaslighting.
Selbstverständlich stehen wir zur Priorität Bildung, weil das unsere Zukunft sichert, unsere Lebensqualität und uns immense soziale Folgekosten spart. Es ist ungeheuer wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen in die Lage versetzt sind, insbesondere in unserer immer unübersichtlicheren Welt und in einer Welt, in der durch digitale Medien unermesslichen Einfluss ausgeübt werden kann (auch von unfreundlichen Regimen) Medienkompetenz zu erwerben und zu lernen, wie man Fakes aufspürt, was in Zeiten von KI immer schwerer wird. Und selbstverständlich müssen die Kommunen dafür ausreichend ausgestattet und für Aufgaben, die den Gemeinden aufgelastet sind, finanziert werden. Es gilt das Konnexitätsprinzip.Selbstverständlich! Umso mehr verbittert die Erkenntnis, dass die Regierung es nicht schafft, 
die durch die Stimmen der Grünen Opposition (faktisch) unter Hintanstellung sämtlicher eigener Verletztheit (nämlich der Tatsache, dass diese Vorgehensweise ihnen vorher von einer damals in der Opposition befindlichen jetzigen Regierungspartei unmöglich gemacht und verhöhnt wurde).... dass die Regierung es nicht schafft…. die generierten finanziellen Mittel vollständig an die Kommunen zu transferieren. Einzig das Land Baden-Württemberg hat dies für seinen Bereich vollzogen. Erst heute wurde eine Untersuchung veröffentlicht, dass die Mittel nicht für Klimaschutz und Infrastruktur, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern eingesetzt wurden. Und dabei wären diese auch zum Anstoß der Konjunktur dringend erforderlich gewesen. Und die Kommunen müssen endlich einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern erhalten. Es muss möglichst Allen der Zugang schon zu den Kindergärten ermöglicht bleiben, weshalb wir so auf Verzicht auf Erhöhung in diesem Bereich beharrt haben. Eine betragsmäßige Erhöhung, wie sie jetzt vorgesehen ist, ist niemals geeignet, soziale Unwuchten zu überwinden, weil sich der Betrag in den unteren Einkommensstufen deutlich belastender auswirkt. 
Dennoch sind wir dankbar, dass die ursprünglich angedachte - völlig außer Verhältnis stehende - Erhöhung, abgewendet wurde. Perspektivisch kommen wir jedoch um eine soziale Staffelung der Gebühren nicht herum; wobei die Staffelung nach Kinderzahlen, insbesondere in den unteren Einkommensbereichen zusätzlich Gerechtigkeit schafft. Und wir möchten hier nicht auf den Aufwand der Verwaltung verwiesen werden. Wir müssen alles dafür tun, um allen Kindern die Möglichkeit zu geben, bereits in frühen Jahren außerhäusliche Bildung und Förderung zu erfahren. Gerade in schlechter gestellten Familien kann das von zuhause aus oft nicht ausreichend geleistet werden. Ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr ist dafür ein guter Weg. Und angesichts des Wahlergebnisses hoffentlich in greifbarer Nähe. Auch ermöglicht nur eine finanziell machbare Kinderbetreuung den Eltern, eine angemessene Beteiligung am Arbeitsleben. Vom Bund kommen doch ständig die Töne, es solle mehr gearbeitet werde. By the way: auch Gomaringer Betriebe profitieren von der Arbeitskraft der Eltern, was uns als Gemeinde (Gewerbesteuer) auch wieder zugutekommt. Meistens sind die Frauen betroffen (gender pay gap), die dann in ihrer eigenen Berufstätigkeit zurückstehen (müssen), was wiederum einer gerechteren Welt entgegensteht…. sowohl bei der Entwicklung der Frauen persönlich als auch gesamtgesellschaftlich. Die Abschaffung des Anspruchs auf Teilzeit verschärft zusätzlich diese Situation. Immer im Hinterkopf haben wir auch, dass große Einkommensunterschiede die Demokratie gefährden können. Auch bei der Integration von Geflüchteten, und dazu gehören maßgeblich auch Sprachkurse, sollte, auch im Eigeninteresse, nicht gespart werden. Unser Landrat hat diesen Punkt heute bei uns auch in den Fokus gestellt. Umso erschreckender ist die Tatsache, dass von oben nun die Förderung dieser Kurse eingeschränkt wird. Wir wissen alle, dass Integration nur über Sprache gelingen kann. Sprache bedeutet Bildung und diese ist ein maßgeblicher Baustein zur Erhaltung des sozialen Friedens. Will das die Bundesregierung nicht mehr?
Kleiner Sidekick: Der Rechtskreiswechsel bei Ukrainischen Geflüchteten (die Übernahme von Ukrainer*innen direkt ins vom Bund finanzierten - damals noch nicht umbenannten - Bürgergeld), den Sie, Herr Heß, ja bei jeder Gelegenheit kritisieren und worauf ich ebenso oft drauf hinweise, dass dies aus pragmatischen Gründen zur Ersparung von Bürokratiekosten erfolgt ist….. dieser Rechtskreiswechsel wird jetzt zurückgefahren. Damit sind Sie nun erhört worden, Herr Heß! Die Sache hat allerdings für uns als Kommune einen kleinen Haken: bei der 
Finanzierung (Asylbewerberleistung) sind nun die Kommunen mit dran; das Bürgergeld war Bundessache.
Wo wir ohne Qualitäts- und Chancenverlust einsparen könnten (nach meiner Überzeugung wäre es eher ein weiterer Schritt in Richtung sozialer Gerechtigkeit) …das wäre bei einem Verzicht auf eine eigene Sekundarstufe, was uns - im sicherlich freundlich gerechneten Fall (vielen Dank Herr Heß für die Zurverfügungstellung der Zahlen) - mindestens 170.000€ im Jahr bringen und zusätzlich zu einer erheblichen Reduzierung des Baudrucks führen würde.
Wir haben die GMS auf dem Höhnisch. Diese wird zu Unrecht und teilweise zielgerichtet (in der Allgemeinheit) schlecht geredet. Damit kann man auch Schaden anrichten. Sie bietet alle Abschlüsse und soziale Gerechtigkeit braucht eher eine Zusammenführung als eine Zerfaserung der Schullandschaft und die Durchlässigkeit der Förderung der verschiedenen Verständnisniveaus der Schülerinnen und Schüler. Und existiert kein Nachweis dafür, dass bei einem mehrgliedrigen Schulsystem Schülerinnen und Schüler mehr Leistung bringen. Ja ich weiß: soziale Gerechtigkeit ist allgemein nicht mehr so in Mode; umso mehr sollten wir auf diese achten.
Auf dem Höhnisch investieren wir intensiv…. wieso nutzen wir das also nicht? Selbst die Schulbürokratie hat uns das schon nahegelegt. Hier rechts neben der SPD Fraktion saß der entsprechende Ansprechpartner. Und wieder: auch der Höhnisch gehört zu uns, bei allem Respekt vor der Leistung der Schlossschule. Wir investieren in Bildung vor Ort haben Sie zu Recht Ihren Bericht über das Richtfest bei der GMS getitelt, Herr Heß.
Uns erschließt sich ohnehin nicht, warum die Abschaffung lediglich des Werkrealabschlusses die geplanten Baumaßnahmen auf dem Hubland nun schlagartig obsolet gemacht haben sollen. 
Bereits in der Machbarkeitsstudie von 2019 wurde vorgeschlagen, die Sekundarstufe alternativ zu entwickeln. Trotz schon langer gegebener Kenntnis darüber, dass die WRS auch seitens des Landes auf der Kippe stand, wurde diese Planung bis Ende 2025 weiterbetrieben (weitergeschleppt). In der Sitzungsvorlage vom 09.12.2025 wurde dann das wording verwendet „Die Landesregierung hat die Abschaffung der Werkrealschule ….schriftlich…. bestätigt.“ 
Die Werkrealschule! Dass damit nur der Werkrealschulabschluss gemeint war und nicht die ganze Sekundarstufe gekippt war, wurde uns erst im Lauf der Zeit deutlich gemacht (honi soit qui mal y pense). Unabhängig davon, dass die Finanzierung der ursprünglich geplanten Maßnahme jetzt schwerer zu stemmen wäre, kann der Wegfall allein eines Abschlusses nicht zu so einer grundlegenden Änderung des Bedarfs geführt haben. Die Hauptschule wird auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses des Gemeinderats nun zwar weitergeführt; jedoch höre ich von Ihnen, Herr Heß, nun auch öfter Bedenken, dass die Hauptschule möglicherweise beim Land auch auf der Kippe stünde. Trotzdem bieten Sie uns Planungen an, die auf den Fortbestand der Hauptschule rechnen. Spätestens jetzt muss doch gehandelt werden und proaktiv dem von mir aufgezeigten Weg gefolgt werden. Dann hätten wir Sicherheit! Wir haben doch die Möglichkeit dazu; warum handeln wir nicht? Auf die Begründung bin ich gespannt. (Es werden doch nicht etwa ideologische Gründe sein?)
Das Projekt Bahnhofstraße steht, auch deshalb und jetzt schon sichtbar, auf einem völlig ungeklärten Bedarf. Bei der Schule ist ohnehin längerfristig mit sinkenden Schülerzahlen zu rechnen; nicht nur wegen möglichen vollständigen Endes der Sekundarstufe. Ein Kindergarten in den dortigen Räumlichkeiten ist suboptimal und der Bedarf wird auch hier bisher nur 
mit vagen Annahmen belegt, während wir gleichzeitig die Räume des Zwergenkindis schließen. Das Gesundheitszentrum ist erforderlich; das konkrete Interesse der Ärzte an speziell diesen Räumen und die Erforderlichkeit einer vertraglichen Gestaltung über die Gemeinde bisher nicht offensichtlich. 
Sicherlich ist die Gestaltung der innerörtlichen Entwicklung auf der anderen Seite eine wichtige Aufgabe, weshalb wir ein Auge darauf haben müssen. Das heißt aber nicht, dass wir das private Projekt mitfinanzieren müssen. Üblicherweise ist der Weg umgekehrt und Private investieren für die Kommunen. Um uns allerdings keinen Angriffen diesbezüglich auszusetzen, werden wir uns der Aufnahme dieses Invests in den Haushalt nicht entgegenstellen.
Wir müssen sparen, aber uns gleichzeitig bewusst sein, dass wir nicht Strukturen zerstören dürfen. Insbesondere Strukturen des sozialen Zusammenlebens, was unsere Lebensqualität ausmacht. Wir können froh und dankbar sein, dass in Gomaringen so viele Menschen bereit sind, durch ihr Engagement unser Leben zu bereichern. Die Unterstützung dieser Strukturen ist unsere Aufgabe, auch außerhalb des Pflichtbereichs.
Wir hoffen, dass wir mit dem gefundenen Weg der Kürzungen in den Bereichen der VHS, der Bibliothek, der Jugendmusikschule und den Vereinen, diesen Strukturen das Weiterleben ermöglichen. Allerdings müssen wir aufpassen, dass wir den Bestand des sprichwörtlich ausgezeichneten Jugendhauses nicht konterkarieren. Wir wenden uns nicht grundsätzlich gegen die Öffnung des Jugendhauses in Richtung Familienzentrum. Jedoch muss der Schwerpunkt „Jugendhaus“ erhalten bleiben. Das bedingt alternativlos die Ausstattung mit pädagogischem Fachpersonal und die Erhaltung des Hauses als Anlaufstelle für die Jugendlichen an erster Stelle. Es ist schön, wenn Akteure der Jugendarbeit aus dem Vereinen sich einbringen; diese ersetzen 
aber keineswegs ein professionelles Angebot. 
Enttäuscht sind wir darüber, dass die Mehrheit des Gremiums und die Verwaltung nicht bereit war, einer Karenz zur Neubesetzung vakanter Stellen um drei Monate mitzugehen. Faktisch werden diese drei Monate ohnehin oft erreicht; gerade deshalb hätte man es institutionalisieren können, ohne die Mitarbeitenden über Gebühr zu belasten, was uns Herr Schindler ja als Horrorszenario dargestellt hat. 
Einem persönlichen Angebot aus der Verwaltung angesichts der prekären finanziellen Lage haben wir vergeblich entgegengesehen.
Enttäuscht sind wir auch darüber, dass es nicht gelungen ist, eine Grundsteuer C zu installieren. Der politische Wille ist nicht gegeben. Es gilt der Grundsatz: wenn man etwas will, findet man Lösungen, wenn nicht, findet man Gründe. Diese Steuer ist nicht nur ein wunderbares Lenkungsinstrument, um die Nutzung unseres kostbaren Grund und Bodens gerecht zu gestalten und den Druck auf Außenbebauung und die Erschließung neuer Baugebiete herauszunehmen. Zusätzlich hätten auch finanzielle Mittel generiert werden können, die nun der Grundsteuer B entnommen werden. Der Erhöhungsdruck hierauf wäre deutlich geringer gewesen, was auch eine Entlastung der Familien bedeutet hätte. Einer maßvolleren Erhöhung der Grundsteuer B hätte wir zugestimmt; jedoch war eine Möglichkeit hierzu trotz Nachfrage unsererseits nicht aufgezeigt.
Auch konnten wir der Erhöhung der Gewerbesteuer folgen…., nicht gern, aber wir stehen dazu. Da diese Realsteuern in einer einheitlichen Satzung verabschiedet wurden (werden mussten), war uns eine ausdifferenzierte Abstimmung jedoch nicht möglich.
Thema Energie: wir packen die Wärmeplanung an (kleiner Reminder, wenn die Verwaltung - laut letztem GeA Artikel - dazu neigt, allgemein das Thema „Zukunftskommune“, sosehr auf die eigenen Fahnen zu schreiben: es hat in 2019 eines wiederholten Antrags der Grünen Liste benötigt bis eingesehen wurde, dass wir in diese Richtung gehen und die Agentur für Klimaschutz ins Gomaringer Boot holen müssen)….Und ja Herr Heß, halten Sie es einfach aus, dass wir das erwähnen! Leider wird die Wärmeplanung durch die neue Bundesregierung (Thema: Gebäudemodernisierungsgesetz) durch Bedienung der Gaslobby mit neuen Unwägbarkeiten 
beeinträchtigt. Wirtschaftsnähe bedeutet offenbar nicht unbedingt wirtschaftliche Kompetenz. Man will uns doch jetzt wirklich verkaufen, dass Biogas die Lösung sei. Dieses ist nicht nur per se erheblich teurer, kaum verfügbar, sondern belastet auch die originäre Ausgabe 
der Landwirtschaft (Lebensmittelherstellung) und konterkariert die eigentlichen Bemühungen, den Anbau von Energiepflanzen zu reduzieren, auch wegen der durch sie erforderlichen Pestizidbelastung. 
Gleichzeitig will man die Förderung von kleinen PV-Anlagen streichen und damit mit diesen in die Fläche gehen. Den Boden also doppelt „verkaufen“. Für wie blöd werden wir eigentlich verkauft? Es geht schon damit los, dass man behauptet, das Heizungsgesetz von Habeck damit abgeschafft zu haben. Versaut hat man es, dieses Gesetz, das nicht von Habeck war, sondern dieser das Vorgängergesetz nur intelligent entschärft hat, indem er den Zwang, zu einem bestimmten Zeitpunkt auch funktionierende Gasheizungen rausreißen zu müssen, mit 
Übergangsfristen versehen und gleichzeitig die soziale Abfederung eingeführt hat. Tja, super gemacht: die destruktive Propaganda. D A S war eine Schmutzkampagne. Und leider schafft es die mitregierende SPD nicht, diesen jetzigen Blödsinn zu stoppen (das war wohl der Preis für das Tariftreuegesetz), der uns als Gemeinde ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger (insbesondere die diesbezüglich nicht selbst handlungsfähigen Mieter) in eine Kostenfalle treibt. Zynischerweise zeigt gerade die neuerliche globale Sicherheitslage eindrücklich, was es heißt, von zu importierenden fossilen Energien abhängig zu sein! Aber: einfach nichts draus gelernt!
Dieses Schrauben an Einspeisevergütungen ist außerdem auch für die Windkraft fatal, da das die Gefahr in sich trägt, dass die Hoffnung – aus Sicht der Gemeinden, aus Sicht Gomarinens…. und den Bürgern - auf wirtschaftliche Teilhabe, zunichte gemacht wird. Für zukünftige Haushalte rechnen wir fest damit. Wenn der Bau für den Investor unwirtschaftlich wird, ist diese Hoffnung dahin. Entsprechendes hat der von uns ausgesuchte Investor bereits in einem Artikel in der Zeitung angedeutet. Und wenn das noch nicht ausreicht, schafft Frau Reiche es mit ihrem „Redispatchvorbehalt“, dass nämlich im Fall von Abregelungen keine Entschädigung mehr gezahlt werden soll. So kann man Zukunft kaputtsparen. Und damit meine ich auch noch die verheerenden Folgen für die Umwelt durch diese Politik.
Wir haben uns im Diskussionsprozess regelmäßig positioniert; konnten aber nicht verhindern, in den Abstimmungen weitestgehend zu unterliegen Nun geht es um die Entscheidung, ob dem Haushalt insgesamt zugestimmt werden kann. Die Konsequenzen aus der Ablehnung verschiedener Punkte werden unterschiedlich gezogen. 
Die einen möchten deshalb den Haushalt sämtlich ablehnen; für uns steht nach den Detaildiskussionen, zu denen wir uns positioniert haben, der Aspekt der Rechtssicherheit im Vordergrund, was uns eine Zustimmung zu dem Haushalt ermöglicht.
Ich habe den Glauben an eine solidarische Kultur hier in Gomaringen….hier im Gemeinderat….untereinander…..hier im Verhältnis zur Verwaltung noch nicht verloren ….es geht, wenn wir uns alle anstrengen.
Wir tun es weiterhin! Vielen Dank!

Für die Grüne Liste
Petra Rupp-Wiese

(Es gilt das gesprochene Wort)