Haushaltsrede 2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
vorab möchte ich persönlich erklären, dass mich die Mitteilung des Bürgermeisters mitten in der Vorbereitung der Haushaltsrede getroffen und erstmal richtig ausgebremst hat. Man geht immer davon aus, dass alles so weiter läuft wie immer und wird dann unvermittelt eines Besseren belehrt. Manchmal läuft die Zeit eben schneller, als man rennen kann! Und ich denke dabei auch an unseren verstorbenen Kollegen Karl-Heinz Haug. Business as usual ist dann schwer.
Dieses im Hinterkopf, schüttle ich mich und konzentriere mich nun auf den Haushalt:
Letztes Mal habe ich eingangs Mark Twain zitiert aber dieses Mal zitiere ich einfach mich selbst J:
„Angesichts der Haushaltslage fällt es mir schwer, einen Anfang zu finden. Vielleicht so: sehen wir es positiv, weil es schlimmer eigentlich nicht mehr kommen kann. Also streben wir ab jetzt wieder hinauf und sehen in eine positive Gomaringer Zukunft.“ Habe ich es damals schon gesehen: einen Haushalt, der laut Bürgermeister Lust auf mehr macht! Der laut Weihnachts- und Neujahrsgruß vielleicht deshalb „in diesen Tagen Muse“ (statt Muße – zur Erläuterung: das war ein Schreibfehler in dem Neujahrsgruß) gefunden hat, der Haushalt als Muse, der uns sogar neue Kreditaufnahme erspart, wenn auch der Vollständigkeit halber erwähnt werden muss, dass ein nicht verwendeter Kredit nun zum Einsatz kommt, bzw. derzeit zwar noch nicht angegriffen werden muss, aber sozusagen im Hintergrund steht.
Die Gemeinderatstätigkeit beschert einem ganz schöne Wechselbäder der Gefühle (man kann es mit dem Wort des Jahres 2011 als „Stresstest“ bezeichnen) und einen Haushalt, der sich nahezu antizyklisch zu der Euronot verhält.
Wir wissen natürlich, dass wir einen echten Auftrieb haben und es nicht nur eine Frage der Sichtweise ist. Dies zu überlegen hat mich der zitierte Weihnachtsgruß veranlasst, bei dem ich gesehen habe, dass Wahrheit auch eine Frage der Darstellung ist. So hätte man und frau auch sagen können, dass zwar eine Mehrheit für das Verbuddeln des Bahnhofs gestimmt hat; jedoch auch immerhin 41,2 % sich dagegen ausgesprochen haben. Das hätte doch anders geklungen.
Aber zurück in die Gomaringer Niederungen bzw. zum Gomaringer Auftrieb.
Ich zitiere mich weiter: „Zunächst müssen wir aber das Tal 2011 noch durchschreiten und uns dabei nicht verlieren. Immerhin hat ein Tal auch den Vorteil, dass man sich kaum verlaufen kann, wenn man von Bergrücken begrenzt ist.“
Ich denke, wir haben uns nicht verlaufen und müssen jetzt aber überlegen, was wir mit dem „vielen“ Geld anfangen J.
Und es geht um die Definition: Lust auf mehr, aber wovon oder auf was?
Zunächst sollten wir jetzt dennoch weiter sparen und sämtliche Vorhaben auf deren Notwendigkeit abklopfen.
Ziel ist es, uns hier in Gomaringen Lebensqualität zu erhalten und weiter auszubauen, ohne die globalen Auswirkungen unseres Tuns aus den Augen zu verlieren und im Zusammenwirken mit unseren kommunalen Nachbarn zu agieren.
Wir müssen weiter in Bildung investieren. Deren Notwendigkeit ist ja mittlerweile Allgemeingut und muss nicht näher belegt werden.
Konsequent stehen wir deshalb weiter zu unseren Schulen und Kindergärten; haben erheblich in diese investiert und u.a. ein Kinderhaus gebaut. Wir freuen uns besonders, dass die uns nahestehende Landesregierung in so kurzer Zeit die weitere Förderung der Kinderbetreuung wahr gemacht hat. Lob, Lob, Lob! Wir verkennen ja nicht, dass diese Landesregierung besonders kritisch beäugt wird und deshalb doppelt so schnell und so gut sein muss wie frühere, um zu überzeugen. Insbesondere auch, da wir als Fraktion (gemeinsam mit euch, Elvira Fischer – zur Erläuterung: Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion) damit rechnen müssen, künftig für Maßnahmen und Verhalten der Landesregierung sofort auch gescholten zu werden, freut es uns natürlich besonders, dass eine erhebliche Verbesserung der Haushaltslage aus den weiter zur Verfügung gestellten Mitteln zur Finanzierung der Kinderbetreuung herrührt. Das penetrant eingeforderte Konnexitätsprinzip wurde endlich anerkannt und ich bin deshalb vielleicht in zukünftigen Reden davon befreit, dieses Wort nochmals aussprechen zu müssen und mir dabei die Zunge zu verrenken.
Mühsam habe wir uns unsere Werkrealschule erarbeitet, die sicher die Erfolgsgeschichte der Schlossschule fortsetzen wird. Deshalb hatten wir jetzt auch keine Elan und besonderen Druck, alles wieder umzustoßen und in Richtung Gemeinschaftsschule zu gehen. Lasst uns das aber im Auge behalten, denn dieser Weg ist sicherlich grundsätzlich notwendig, um die Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems zu sichern. Wir beobachten gerne die Erfahrungen der Modellschulen, z.B. in Bad Urach.
Endlich soll auch die energetische Sanierung der Schlossschule voran getrieben werden; jedoch für unseren Geschmack sollte hier noch etwas mehr Gas (im doppelten Wortsinn) gegeben werden; oder eine andere (neue) Heizung(sart) installiert werden; möglichst im Zusammenwirken mit den Heizsystemen an unseren zu sanierenden Gebäuden für unser zukünftiges Dienstleistungszentrum. Wir haben die Planer und die FairEnergie hier ja schon auf den Weg gesetzt.
Damit wir uns hier insgesamt nicht verfransen und die energetische Sanierung doch zukünftig etwas strukturierter durchführen können, sollten wir uns einen sachkundig gestalteten Überblick verschaffen, weshalb wir einen entsprechenden Antrag stellen. Wir haben uns hierzu von einem Zeitungsartikel über Kirchentellinsfurt leiten lassen und bei der Recherche festgestellt, dass wir so einen Überblick zukünftig sogar nachweisen müssen, um uns die Option von Zuschüssen offen zu halten.
Das Dienstleistungszentrum kommt voran. Dass wir durch private Fehlentwicklungen in unserer Standortwahl bestimmt wurden, sehen wir keineswegs mit Trauer. Wir denken, dass sich so ein super Ergebnis erzielen lassen wird, dessen Weg wir allerdings insbesondere hinsichtlich der Kosten sehr kritisch begleiten müssen. Etwas schade ist allerdings, dass die ganzen Recherchen nach Architekturbüros, die uns mal eine andere Sicht geboten hätten, durch Beharren auf dem Altgewohnten obsolet waren. Damit will ich die Leistung „unserer“ Architekten nicht schmälern; eine neue Perspektive und Sichtweise hätte ich aber spannend gefunden.
Gefreut hat uns auch, dass die von uns angeregte Broschüre der Betreuungsangebote nun offenbar zum Dauerbrenner und deshalb neu aufgelegt wird.
Erfreut haben wir auch vernommen, dass Reutlingen die Stadtbahn nicht vergisst und das Thema nun weiter voran treibt. Wir sollten uns auch penetrant weiter diesbezüglich in Erinnerung bringen.
Auch liegt uns die Weiterentwicklung Stockachs zum Bioenergiedorf sehr am Herzen und wir haben gern die Nachricht vernommen, dass das Thema weiter lebt.
Wir spüren auch angesichts der eingangs genannten Nachricht, dass die Zukunft etwas ist, das meistens schon da ist, bevor wir damit rechnen.
Lasst uns deshalb weiter solidarisch, aber mit wachem und kritischem Blick und Fantasie an Gomaringen gestalten. Und wir hoffen, dass die Gomaringer weiterhin so gut mitziehen und mit ihrem ehrenamtlichen Engagement Vieles erst möglich machen. Damit können wir dann auch die Steine, die uns die ewig Unzufriedenen in den Weg legen, überwinden.
Und ich… ich höre jetzt auf, wenn ich auch nicht schnell weg muss, um die Welt zu retten, wie in dem Hit des Jahres 2011. Und meine Emails checke ich später J.
Ich danke fürs Zuhören
Für die Grüne Liste
Petra Rupp-Wiese